• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1981000263A1
    申请号:PCT/EP1980/000045
    申请日:1980-07-05
    公开日:1981-02-05
    发明作者:E Briner；H Eberli；H Clement
    申请人:Rieter Ag Maschf；E Briner；H Eberli；H Clement；
    IPC主号:D01G1-00
    专利说明:
    [0001] Verfahren zum Herstellen eines Stapelfaserbandes und Ein- richtung zur Durchführung des Verfahrens
    [0002] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren zum Herstellen eines verzugsfähigen Stapelfaserbandes, bei welchem ein aus endlosen, parallelen Filamenten bestehender Strang von länglichem Querschnitt fortlaufend in seiner Längsrichtung gefördert, in Abständen in einem spitzen Win¬ kel zu seiner Längsrichtung geschnitten und dabei in paral- lelogrammförmige Abschnitte zerlegt und dieser so in Ab¬ schnitte zerlegte Strang an seinen beiden Seiten zusammen- gefasst und verdichtet und zu einem Stapelfaserband ungefähr runden Querschnittes umgeformt wird.
    [0003] Durch die schweizerische Patentschrift Nr. 300 885 ist es bekannt, eine aus endlosen Filamenten bestehende Faser¬ schicht in ein transport- und verzugsfähiges Stapelfaserband umzuformen. Bei diesem Vorgang wird die flache FaserSchicht dauernd in ihrer Längsrichtung vorwärts bewegt und peri¬ odisch geschnitten. Anschliessend wird sie von beiden Seiten her zusanmengefasst und verdichtet. Beim Schneiden der Fa¬ serschicht in zur Längsrichtung derselben schrägen Richtung, entstehen parallelogrammförmige Abschnitte der Faserschicht. Es hat sich gezeigt, dass an den in bezug auf die Bandbewe gung vordersten Stellen der einzelnen Bandabschnitte die geschnittenen, nach vorn gerichteten Faserenden seitlich herausstehen und Faserspitzen bilden. Diese stören die weitere Verarbeitung des Faserbandes und bewirken Fehler¬ stellen in dem durch die weitere Verarbeitung entstehenden Faserband bzw. der Lunte, wodurch die Qualität der damit hergestellten Endprodukte verschlechtert wird. Ausserdem bewirken sie einen erhöhten Faserflug im Maschinensaal. Schliesslich erhöhen sie die Verstopfungsgefahr an den bandführenden Trichtern, und damit verschlechtern sie die Betriebssicherheit der nachfolgenden Maschinen.
    [0004] Durch diese Erfindung sollen diese Nachteile vermieden werden. Diese ist dadurch gekennzeichnet, dass der Bereich des Stapelfaserbandes längs einer Mantellinie, längs welch beim Zusammenfassen und Verdichten des Stranges die in bez auf die Bandbewebung vordersten Spitzen der parallelogramm förmigen Abschnitte zu liegen kommen, ins Innere des Bande laufend eingeschoben wird, wodurch ein Stapelfaserband von ungefähr nierenförmigem Querschnitt gebildet wird.
    [0005] Die vorliegende Erfindung betrifft ausserdem eine Einrich¬ tung zum Durchführen des obigen Verfahrens mit einer Zusam- menfassungs- und Verdichtungsstelle für ein seitliches Zu¬ sammenfassen und Verdichten des Stranges. Diese Einrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass in der Bahn des Stapelfa¬ serbandes ungefähr runden Querschnittes eine Einrollwalze mit einer Scheibe vorhanden ist, welche im Bereich der Man- tellinie in das Stapelfaserband bis ins Innere derselben eintaucht.
    [0006] In der folgenden detaillierten Beschreibung sei die Erfin¬ dung an Hand von Ausführungsbeispielen und der Zeichnung näher erläutert. In der letzteren ist
    [0007] Fig. 1 eine skizzenhafte Darstellung zur Erläuterung der Wirkungsweise,
    [0008] Fig. 2 eine beispielsweise Ausführungsform der Einroll¬ walze, und
    [0009] Fig. 3 eine weitere Ausführungsform dieser Walze.
    [0010] Fig. 1 zeigt Schnittstellen 11, an welchen ein aus ursprüng¬ lich endlosen, parallelen Filamenten bestehender Strang 12, welcher dauernd in der Richtung des Pfeiles 13 gefördert wird, geschnitten ist. Das Schneiden kann beispielsweise mittels auf einer Walze schraubenförmig verlaufenden Messern erfolgen, welche in der Zeichnung nicht gezeigt sind, da sie mit vorliegender Erfindung nichts zu tun haben. Der Strang 12 weist einen länglichen Querschnitt auf, wie dies durch den zur .Stelle 14 gehörenden Querschnitt 15 gezeigt ist. Es ist ersichtlich, dass durch das Schneiden parallelogramm- förmige Abschnitte entstehen, welche durch die Schnittstel¬ len 11 und die Seitenflächen 16 des Stranges 12 begrenzt sind. Es lässt sich nicht vermeiden, dass als Folge des Schneidens die Faserenden an den Schnittstellen 11 seitlich aus der einen Seitenfläche 16 herausstehende vorwärts ge¬ richtete Spitzen 17 und aus der anderen Seitenfläche 16 herausstehende rückwärts gerichtete Spitzen 18 bilden.
    [0011] Nach dem Schneidvorgang gelangt der Strang 12 zwischen die endlosen Bänder 21, welche auf Rollen 22 in der durch Pfeile angegebenen Richtung dauernd rotieren. Dabei bewegen sich die Bänder 21 gegen die Seitenflächen 16, pressen diese zu¬ sammen und verdichten den Strang 12 zu einem Stapelfaserband 23. Bei diesem Vorgang entsteht ein Band 23 von ungefähr rundem Querschnitt, wie das durch den an der Stelle 24 vorhandenen Querschnitt 25 gezeigt ist.
    [0012] Anschliessend läuft das Stapelfaserband 23 über eine Einro walze 26. Wie in Fig. 2 gezeigt ist, weist diese eine Sche be 27 auf, welche im Bereich einer gedachten Mantellinie d Bandes 23, die parallel zum letzteren an den Stellen der Spitzen 17 verläuft, in den Strang 23 eintaucht. Dadurch ' wird dieser Bereich in die Mitte des Bandes 23 eingeschobe wodurch sich dessen Struktur derart verändert, wie dies der an der Stelle 31 vorhandene Querschnitt 32 zeigt. Dieser ist von nierenförmiger Gestalt, wobei sich die Spitzen 17 nun in der Mitte des Bandes 23 befinden. Die Förderwalzen 3 bewegen das Band 23 weiter.
    [0013] Es hat sich gezeigt, dass die in bezug auf die Richtung des Pfeiles 13 nach hinten gerichteten Spitzen 18 praktisch keine nachteiligen Folgen nach sich ziehen. Jedoch bereiten die vorwärts gerichteten Spitzen 17 bei der weiteren Be- handlung des Stapelfaserbandes 23 die bereits erwähnten Schwierigkeiten. Sie bleiben beim Zusammenfassungs- und Verdichtungsvorgang beim Durchlaufen an den Bändern 21 bestehen.
    [0014] Gemäss dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1 sollen diese Nach teile dadurch vermieden werden, dass man den Bereich des Fa serbandes 23 längs dessen gedachter Mantellinie, welche durch die bezüglich der Richtung des Pfeils 13 vordersten Spitzen 17 der parallelogrammförmigen Abschnitte 11, 16 ver läuft, in die Mitte des Bandes 23 hineinbringt. Dadurch er¬ gibt sich, nachdem das Band 23 an der Einrollwalze 26 vorbe gelaufen ist, für dieses die bereits erwähnte, durch den Querschnitt 32 gezeigte Struktur. Mit dem Bereich längs der erwähnten Mantellinie sind auch die vorwärts gerichteten Spitzen 17 in die Mitte des Bandes 23 eingebettet worden. Dort werden sie bei der Weiterverarbeitung vollständig un¬ schädlich gemacht, d.h. in die übrigen Fasern eingebettet. Die Scheibe 27 ist im Bereich ihres grössten U fangs abge- rundet und verdickt sich gegen ihre Rotationsachse 37 hin.
    [0015] Um zu erreichen, dass das Faserband 23 bei der Einwirkung der Einrollwalze 26 seine ungefähr runde Querschnittssform ' möglichst beibehält, kann beidseitig der Scheibe 27 je eine festzusetzende Führungswand 34 vorgesehen sein, wie dies in Fig. 2 angedeutet ist. Der Uebersichtlichkeit wegen ist diese Führungswand 34 in Fig. 1 nicht gezeigt. Die Führungswände 34 bilden mit der Scheibe 27 je eine mulden¬ artige Vertiefung 39.
    [0016] Eine andere Form von Führungswänden ist aus Fig. 3 ersicht¬ lich. Gemäss dieser Figur umfasst die Einrollwalze 35 je eine seitlich der Einrollscheibe 27 angebrachte Rolle 36, von denen jede eine Führungswand bildet, deren Zweck es ist, den Querschnitt des Bandes 23 rund und kompakt zu erhalten. Die unmittelbar benachbarten Seitenwände der Einrollscheibe 27 und je einer Rolle 36 laufen in Richtung gegen die Rota¬ tionsachse 37 hin zusammen und gehen ineinander über, sodass beidseitig der Scheibe 27 je eine die Einrollwalze 35 umlau- fende Mulde 38 vorhanden ist.
    [0017] Es empfiehlt sich, die Geschwindigkeit der Oberfläche der Scheibe 27 derjenigen des Stranges 23 in der Weise anzupas¬ sen, dass diese im Mittel gleich sind, damit das Stapelfa¬ serband 23 an der Scheibe 27 möglichst wenig gleitet. Auf diese Weise sind die an der Einrollwalze 26 bzw. 35 haften¬ den und aus dem Strang 23 losgelösten Fasern minimal.
    [0018] Im weiteren ist es vorteilhaft, das Band 23 mit einem leich- ten Knick an der Einrollwalze 26 oder 35 vorbei laufen zu lassen. In Fig. 1 ist der Knick gezeigt. Er besteht darin, dass die Richtung des von der Einrollwalze 26 weglaufenden Bandes von derjenigen des auf die Walze 26 zulaufenden etw abweicht. Der von den beiden Teilen des Stapelfaserbandes gebildete Winkel ist kleiner als 180 und liegt vorteilhaf terweise zwischen 150 und 170 .
    权利要求:
    ClaimsPatentansprüche
    1. Verfahren zum Herstellen eines verzugsfähigen Stapel¬ faserbandes, bei welchem ein aus endlosen, parallelen Filamenten bestehender Strang von länglichem Quer¬ schnitt
    fortlaufend in seiner Längsrichtung gefördert, in Abständen in einem spitzen Winkel zu seiner Längsrichtung geschnitten und dabei in parallelo- grammförmige Abschnitte zerlegt, und - dieser so in Abschnitte zerlegte Strang an seinen beiden Seiten zusammengefasst und verdichtet und zu einem Stapelfaserband ungefähr runden Quer- Schnittes umgeformt wird,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Bereich des Stapelfaserbandes (23) längs einer Mantellinie, längs welcher beim Zusammenfassen und
    Verdichten des Stranges (12) die in bezug auf die Band¬ bewegung vordersten Spitzen (17) der parallelogra m- förmigen Abschnitte (11,16) zu liegen kommen, ins Innere des Bandes (23) laufend eingeschoben wird, wodurch ein Stapelfaserband (23) von ungefähr nieren- förmigem Querschnitt (32) gebildet wird.
    2. Verfahren nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Bereich des Stapelfaserbandes (23) längs der Mantellinie bis in die Mitte des Bandes (23) eingescho¬ ben wird.
    3. Einrichtung zum Durchführen des Verfahrens gemäss Pa¬ tentanspruch 1 mit einer Zusammenfassungs- und Verdich- tungsstelle (21,22) für ein seitliches Zusammenfassen und Verdichten des Stranges (12) zu einem Stapelfaser band (23) , dadurch gekennzeichnet, dass in der Bahn d Stapelfaserbandes (23) ungefähr runden Querschnittes (25) eine Einrollwalze (26,35) mit einer Scheibe (27) vorhanden ist, welche im Bereich der Mantellinie in d Stapelfaserband (23) bis ins Innere derselben eintauc
    " 4. Einrichtung nach Patentanspruch 3, dadurch gekennzeic net, dass die Scheibe (27) der Einrollwalze (26,35) i Bereich ihres grössten Umfangs abgerundet ist und sic von diesem gegen die Rotationsachse (37) der Einroll¬ walze (26,35) hin verdickt.
    5. Einrichtung nach Patentanspruch 3, dadurch gekennzeic net, dass die Zusammenfassungs- und Verdichtungsstell (21,22) , die Einrollwalze (26,35) und eine Förderstel (33) zum Fördern des Bandes (23) in der ..genannten Rei henfolge angeordnet sind, und dass die sich von der Einrollwalze (26,35) in beiden Richtungen erstreckend Teile des Stapelfaserbandes (23) einen Winkel bilden, der kleiner als 180 ist und vorzugsweise zwischen 150° und 170° liegt.
    6. Einrichtung nach Patentanspruch 3, dadurch gekennzeic net, dass beidseitig der Scheibe (27) in einem Abstan von dieser je eine Führungswand (34,36) vorgestehen is und die Führungswände (34,36) mit den Seitenwänden de Scheibe (27) je eine muldenförmige Vertiefung (38,39) bilden.
    7. Einrichtung nach Patentansprüchen 4 und 6 , dadurch ge kennzeichnet, dass auf der Einrollwalze (35) beidseit der Scheibe (27) je eine Rolle (36) vorgesehen ist un
    /,., diese Rollen (36) die Führungswände bilden, wobei die benachbarten Wände der Rollen (36) und der Scheibe (27) mit abnehmender Entfernung von der Rotationsachse (37) der Einrollwalze (35) zusammenlaufen und eine um die letztere umlaufende Mulde (38) bilden.
    O PI /., WIPO
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1981-02-05| AK| Designated states|Designated state(s): BR JP US |
    1981-02-05| AL| Designated countries for regional patents|Designated state(s): AT CH DE FR GB NL |
    1981-02-26| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1980901272 Country of ref document: EP |
    1981-07-15| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1980901272 Country of ref document: EP |
    1983-05-11| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1980901272 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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